AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- 1 ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von Tabaklädeli KLG, Albisstrasse 29, 8134 Adliswil, Schweiz (im Folgenden:„Anbieter“) gelten für alle Bestellungen im Online-Shop unter www.tabaklaedeli.ch (im Folgen-den: „Online-Shop“). Der Kunde hat die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem im Online-Shop unter der Rubrik „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ abgerufen werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB für zukünftige Bestellungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und Kunden im Zusammenhang mit dessen Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Auftragsbestätigung des Anbieters (vgl. § 3 Abs. 4 und 5 dieser AGB) abschliessend geregelt. Allfällige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden zurückgewiesen und dementsprechend nicht Vertragsbestandteil. Dem Kunden steht es jedoch frei, die massgebliche Website während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.
- 2 ANGEBOT
- Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Konsumenten“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Konsumenten als auch Unternehmer.
- Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
- 3 VERTRAGSSCHLUSS UND BESTELLVORGANG
- Abbildungen und Beschreibungen im Online-Shop dienen lediglich der Präsentation der Ware. Die Präsentation der Waren des Anbieters im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
- Der Kunde kann Produkte aus dem Produktangebot des Anbieters auswählen und seinem „Warenkorb“ hinzufügen, indem er das Feld „In den Warenkorb“ anwählt. Wechselt der Kunde in den Warenkorb, so hat er dort die Möglichkeit, die dem Warenkorb hinzugefügten Artikel zu prüfen und von dort aus in den Bezahlvorgang einzusteigen. In diesem Zusammenhang wird der Kunde gebeten, persönliche Daten anzugeben (einschliesslich der Daten betreffend den Zahlvorgang).
- Im letzten Schritt des Bezahlvorgangs „Bestellübersicht“ erhält der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seinen Einkauf und alle seine während des Bezahlvorgangs getätigten Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Sobald der Kunde den Bestellvorgang mit anklicken von „Jetzt kaufen“ abschliesst, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt und er gibt dem Anbieter gegenüber ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
- Der Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter wird dem Kunden innerhalb von 15 Minuten via E-Mail bestätigt (im Folgenden: „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung des Anbieters dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung ordnungsgemäss an den Anbieter übermittelt worden ist.
- Der Abschluss des Vertrages erfolgt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Anbieter in Form einer weiteren, gesonderten E-Mail, mit welcher die Auslieferung der Ware bestätigt wird („Ihr Versand Nr. XXX für Bestellung Nr. XXX“).
- 4 EINRICHTUNG EINES PERSÖNLICHEN KUNDENKONTOS
- Um den Bestellvorgang im Online-Shop zu vereinfachen, bietet der Anbieter dem Kunden die Gelegenheit, sich zu registrieren und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Wenn der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, werden die von ihm im Zusammenhang mit der Einrichtung des Kundenkontos übermittelten Daten erfasst und gespeichert. Für den Fall der Einrichtung eines Kundenkontos ist es nicht mehr erforderlich, die betreffenden Daten im Falle von Bestellungen jeweils gesondert im Rahmen des Bestellprozesses einzugeben, vielmehr werden die Daten automatisch in den jeweiligen Bestellvorgang eingebunden – sofern diese Daten vom Kunden angegeben wurden.
- Um als Kunde registriert zu werden und ein Kundenkonto anzulegen, muss der Kunde sich online registrieren und folgende Pflichtangaben tätigen: Vornamen, Familienname, Geschlecht, Wohnanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse. Sobald der Kunde das Feld „Speichern“ anklickt, werden diese Angaben gespeichert. Die Nutzung dieser Daten erfolgt ausschliesslich entsprechend den Bestimmungen des Anbieters zum Datenschutz, insbesondere seiner Datenschutzerklärung (vgl. § 12 Abs. 2 und 3 dieser AGB).
- Nach der Speicherung des persönlichen Kundenkontos erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, mit welcher die E-Mail-Adresse bestätigt werden muss. Die darauffolgende E-Mail bestätigt dann, dass sein Kundenkonto eingerichtet wurde. Die E-Mail-Adresse des Kunden dient als Benutzererkennung für das Kundenkonto. Während der Einrichtung des Kundenkontos wird der Kunde aufgefordert, ein persönliches Passwort auszuwählen. Der Kunde hat die Möglichkeit dieses Passwort bei jedem Aufruf seines Kundenkontos zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort jederzeit geheim zu halten und sicher zu verwahren, insbesondere das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist zudem verpflichtet, den Anbieter zu informieren, wenn er erfährt oder den Verdacht hegt, dass sein Kundenkonto unbefugt benutzt wird oder wenn sein Kundenkonto Dritten zugänglich wird. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung seiner Kundendaten und seines Passwortes, es sei denn, der Kunde hat die betreffende Nutzung nicht zu vertreten; eine Haftung des Kunden ist zudem für Schäden ausgeschlossen, welche nach Zugang einer Mitteilung des Kunden gemäss § 4 Abs. 3 Satz 6 dieser AGB entstehen.
- Der Anbieter ist befugt, das Kundenkonto des Kunden nach Zugang einer Mitteilung gemäss § 4 Abs. 3 Satz 6 dieser AGB sowie für den Fall, dass der Anbieter von Umständen Kenntnis erlangt, welche den begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung eines Kundenkontos auslösen, vorläufig zu sperren.
- 5 WARENPREISE, VERSANDKOSTEN UND AKZEPTIERTE ZAHLUNGSARTEN
- Sämtliche Preise sind inkl. der geltenden MWSt. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs explizit angegeben.
- Trotz höchster Sorgfalt des Anbieters können Preise im Online-Shop oder in der Auftragsbestätigung fehlerhaft sein. Sollte der Online-Shop und/oder die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Anbieter zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden im Falle der Anfechtung unverzüglich zurückerstattet.
- Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt wahlweise per Banküberweisung oder per Kreditkarte. Der Anbieter behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor, insbesondere bei Erstbestellungen.
- Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschliesslich in elektronischer Form erhalten.
- Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
- Wir akzeptieren Zahlungen weltweit in Schweizer Franken. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
- In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
- Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
- 6 LIEFERUNG DER PRODUKTE
- Wir nutzen für die Lieferungen die Schweizer Post.
- Die bestellten Produkte werden an die vom Kunden während des Bestellvorgangs bzw. anlässlich der Einrichtung des persönlichen Kundenkontos angegebene Lieferanschrift des Kunden geliefert. Allfällige Schäden, die sich infolge der Angabe einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferanschrift durch den Kunden ergeben, insbesondere vergebliche und/oder zusätzliche Versandkosten, gehen zu Lasten des Kunden. Für Nachteile, welche dem Kunden infolge der Angabe einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferanschrift entstehen, insbesondere allfällige Nachteile wegen eines verzögerten Bezugs der Ware, ist der Anbieter nicht verantwortlich.
- Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten und sind nicht verbindlich. Soweit im Online-Shop nicht abweichend angegeben, beträgt die Lieferzeit für eine Standardlieferung ca. drei bis fünf Werktage.
- Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Anbieter vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anbieter wird den Kunden im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines anbieterseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
- Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über.
- Wir übernehmen in keinen Fall etwaige Zollgebühren oder auftretende Gebühren bei einem Versand in ein anderes Land.
- 7 RÜCKSENDUNGEN, UMTAUSCH, RÜCKERSTATTUNG
- Der Kunde kann die im Online-Shop bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
- Den Produkten muss die Rechnung oder im Falle einer Teilrücksendung eine Rechnungskopie beigefügt werden. Die Produkte müssen original verpackt sein und sind an folgende Adresse zu senden: Tabaklädeli KLG, Albisstrasse 29, 8134 Adliswil
- Die Produkte müssen im Originalzustand, d.h. unbenutzt, unbeschädigt und unbeschmutzt zurückgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von CHF 40,– nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Rahmen von zeitlich begrenzten und gesondert mitgeteilten Sonderaktionen übernimmt der Anbieter gegebenenfalls auch die Kosten der Rücksendung für Waren im Wert unter CHF 40,-.
- Verpflichtungen zur Rückerstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Anbieter mit dem Empfang der Ware.
- 8 VERRECHNUNG
- Zur Verrechnung von Forderungen ist der Kunde, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er verrechnen will, rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt oder unstrittig sind.
- Der Anbieter ist zur Verrechnung von Forderungen gegenüber dem Kunden, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt.
- 9 GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIEN UND KUNDENDIENST
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
- Der Gewährleistungsanspruch erlischt für Schäden infolge unsachgemässer Behandlung oder unsachgemässer Verwendung der gelieferten Ware. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt ebenfalls, wenn der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht und hierdurch den Mangel vergrössert oder weitere Mängel verursacht.
- Der Kundendienst des Anbieters ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Tabaklädeli KLG, Albisstrasse 29, 8134 Adliswil, Schweiz, 044 710 11 35. Sämtliche Gewährleistungsrechte, allfällige Garantieansprüche und sonstigen Rechte des Kunden, insbesondere das Rückgaberecht gemäss § 7 dieser AGB, gelten ausschliesslich für solche Ware, die unmittelbar beim Anbieter über den Online-Shop bestellt worden ist
- 10 URHEBER-, MARKEN UND ANDERE SCHUTZRECHTE
- Der gesamte Inhalt des Online-Shops unter www.tabaklaedeli.ch, insbesondere einschliesslich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Tonaufnahmen und Software (im Folgenden: “Inhalte”), ist Eigentum von Tabaklaedeli. Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen und sonstige Verarbeitungen der Inhalte, einschliesslich der Verwendung der Inhalte, insbesondere auf Plattformen wie unter www.ebay.ch, sind nicht gestattet.
- Alle Markenzeichen auf dieser Website (insbesondere Marken, Logos und Embleme) sind – soweit nichts anderes angegeben ist – Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen der Hersteller.
- 11 HAFTUNG
- Der Anbieter haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung des Anbieters entstehen. Im Übrigen ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen jegliche Haftung des Anbieters sowie dessen Vertreter oder Hilfspersonen (einschliesslich Dritte, welche für den Anbieter Leistungen erbringen) für Schäden, insbesondere für indirekte Schäden oder für Folgeschäden (wie etwa entgangenen Gewinn oder Folgen von Datenverlust), egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
- Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website und für Schäden, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige über das Internet verursachte Probleme bedingt sind.
- 12 PERSÖNLICHE ANGABEN UND DATENSCHUTZ
- Hinsichtlich der Eingabe von Informationen im Online-Shop, stellt der Kunde sicher, dass er seine wahre Identität benutzt und dass alle erteilten Informationen im Zeitpunkt der Erteilung wahr, präzise, aktuell und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet seine Angaben zu korrigieren, sollte er feststellen, dass eine oder mehrere übermittelte Informationen falsch oder nicht mehr gültig sind. Verstösst der Kunde gegen seine Pflichten gemäss 12 Abs. 1 Sätze 1, 2 dieser AGB, so haftet der Anbieter nicht für hieraus resultierende nachteilige Folgen, insbesondere Schäden des Kunden. Übrige gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
- Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Geburtsdatum) wird der Anbieter ausschliesslich gemäss den Bestimmungen der in der Schweiz und EU geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten und speichern.
- Der Anbieter stellt im Rahmen seiner Datenschutzerklärung im Online-Shop unter der Rubrik „Datenschutzerklärung“ ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zum Umgang mit personenbezogenen Daten bereit. Die Datenschutzerklärung wird ebenso bei Abschluss der Bestellung durch Klicken von „Jetzt kaufen“ anerkannt und akzeptiert.
- 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter (einschliesslich dieser AGB) untersteht ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 198 (UN-Kaufrecht).
- Alle Streitigkeiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter, einschliesslich dessen Gültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden. Sofern verbraucherschützende gesetzliche Regelungen nicht vorrangig sind, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich, Schweiz. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
- Abweichende oder ergänzende Bestimmungen, Nebenabreden oder Änderungen dieser AGB gelten nur, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Allfällige ungültige oder unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.